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  VwGO § 123 Abs. 1
  Überbrückungshilfe IV, Neustarthilfe 2022, Antragsstellung durch mit Antragsteller personenidentischen prüfenden Dritten, Einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache

Corona: Rechtsprechungsübersichten

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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (14)

• VG München, 21.07.2021 - M 31 E 21.3263

  Dezemberhilfe, Einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache

  Auszug aus VG München, 31.10.2022 - M 31 E 22.5178

  Eine Vorwegnahme der Hauptsache folgt auch daraus, dass eine Rückforderung einer vorläufig gewährten Neustarthilfe 2022 bei negativem Ausgang des Hauptsacheverfahrens zwar rechtlich möglich, aber möglicherweise tatsächlich nicht erfolgversprechend wäre, wenn der Antragsteller, der sich zur Begründung des Anordnungsgrundes darauf beruft, ohne Gewährung der Neustarthilfe einer Existenzgefährdung ausgesetzt zu sein, nicht mehr in der Lage ist, auch eine unter dem Vorbehalt der Vorläufigkeit gezahlte, aber sodann verbrauchte Zuwendung zurückzuzahlen (vgl. VG München, B.v. 21.7.2021 - M 31 E 21.3263 - juris Rn. 17;… B.v. 14.7.2020 - M 31 E 20.2819 - juris Rn. 18.;… VG Köln, B.v. 7.4.2020 - 16 L 679/20 - juris Rn. 10).

  Im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) gilt das Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung ausnahmsweise dann nicht, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d.h. die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht (…vgl. BVerwG, B.v. 21.3.1997 - 11 VR 3/97 - juris Rn. 13;… BayVGH, B.v. 7.5.2018 - 10 CE 18.464 - juris Rn. 6, 8; VG München, B.v. 21.7.2021 - M 31 E 21.3263 - juris Rn. 18;… Kopp/Schenke, VwGO, 27. Auflage 2021, § 123 Rn. 14).

  Eine Reduzierung des Streitwerts war im vorliegenden Fall wegen der angestrebten Vorwegnahme der Hauptsache nicht veranlasst (vgl. Nr. 1.5 Satz 2 des Streitwertkatalogs 2013;… BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 10 CE 18.2159 - juris Rn. 16 m.w.N.;… VG München B.v. 2.11.2021 - M 31 E 21.5180 - juris Rn. 30; VG München B.v. 21.7.2021 - M 31 E 21.3263 - juris Rn. 22).

• VGH Bayern, 20.07.2022 - 22 ZB 21.2777

  Beratungspflicht einer Behörde bei sog. Massenverfahren (Corona-Soforthilfe)

  Auszug aus VG München, 31.10.2022 - M 31 E 22.5178

  Es ist im Gegenteil ohne weiteres vertretbar, wenn die Antragsgegnerin zur Wahrung der notwendigen besonderen Verfahrenseffizienz und -beschleunigung in den Massenverfahren der Corona-Wirtschaftshilfen (vgl. zu den Corona-Soforthilfen BayVGH, B.v. 20.7.2022 - 22 ZB 21.2777 - juris) eine Selbstvertretung in der qualifiziert-objektiven Gewährsfunktion des prüfenden Dritten für beratende Berufe durchgängig ausschließt (…vgl. VG Würzburg, aaO Rn. 35 f.).

  Dabei trifft jeden Antragsteller im Rahmen eines Zuwendungsverfahrens die zur allgemeine verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht (Art. 26 Abs. 2 BayVwVfG) hinzutretende (erhöhte) Sorgfaltspflicht im Hinblick auf die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben (vgl. BayVGH, B.v. 20.7.2022 - 22 ZB 21.2777 - juris Rn. 16;… VG München, aaO).

• VG München, 10.10.2022 - M 31 K 22.661

  Gewährung einer Zuwendung im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfe des …

  Auszug aus VG München, 31.10.2022 - M 31 E 22.5178

  B.v. 3.8.2022 - 22 ZB.1151 - juris Rn. 17; VG München, U.v. 31.5.2022 - M 31 K 22.661 - vorgesehen zur Veröffentlichung insbesondere in juris Rn. 21).

  Hierbei ist zudem maßgeblich in den Blick zu nehmen, dass es gerade im Zuwendungsverfahren in der Sphäre und Verantwortung des Zuwendungsempfängers liegt, die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zuwendung bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (fristgerecht) darzulegen und nachzuweisen (vgl. aktuell VG München, U.v. 10.10.2022 - M 31 K 22.661 - vorgesehen zur Veröffentlichung insbesondere in juris Rn. 28 m.w.N.).

 
• BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 15.14

  Bedingung, auflösende ~; Bedingung, aufschiebende ~; Bestandskraft; …

  Auszug aus VG München, 31.10.2022 - M 31 E 22.5178

  Dabei darf eine solche Richtlinie nicht - wie Gesetze oder Rechtsverordnungen - gerichtlich ausgelegt werden, sondern sie dient nur dazu, eine dem Gleichheitsgrundsatz entsprechende Ermessensausübung der Behörde zu gewährleisten (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 16.6.2015 - 10 C 15.14 - juris Rn. 24; BayVGH.
• BVerwG, 11.11.2008 - 7 B 38.08

  Voraussetzungen einer oberverwaltungsgerichtlichen Entscheidung über die …

  Auszug aus VG München, 31.10.2022 - M 31 E 22.5178

  Es ist in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass maßgeblich auf die tatsächliche Handhabung der einschlägigen Förderrichtlinien abzustellen ist und es dabei grundsätzlich unerheblich ist, ob dem Zuwendungsantragsteller die entsprechende Verwaltungspraxis vorher bekannt gegeben war und wie er sich hierauf einstellten konnte (BVerwG, B.v. 11.11.2008 - 7 B 38/08 - juris Rn. 10 m.w.N.;… HessVGH, B.v. 1.11.2010 - 11 A 686/10 - juris Rn. 29;… aktuell VG München, U.v. 31.5.2022 - M 31 K 20.1730 - juris Rn. 24).
• VG Köln, 07.04.2020 - 16 L 679/20

  Keine vorläufige "NRW-Soforthilfe 2020" ohne glaubhaft gemachte …

  Auszug aus VG München, 31.10.2022 - M 31 E 22.5178

  Eine Vorwegnahme der Hauptsache folgt auch daraus, dass eine Rückforderung einer vorläufig gewährten Neustarthilfe 2022 bei negativem Ausgang des Hauptsacheverfahrens zwar rechtlich möglich, aber möglicherweise tatsächlich nicht erfolgversprechend wäre, wenn der Antragsteller, der sich zur Begründung des Anordnungsgrundes darauf beruft, ohne Gewährung der Neustarthilfe einer Existenzgefährdung ausgesetzt zu sein, nicht mehr in der Lage ist, auch eine unter dem Vorbehalt der Vorläufigkeit gezahlte, aber sodann verbrauchte Zuwendung zurückzuzahlen (…vgl. VG München, B.v. 21.7.2021 - M 31 E 21.3263 - juris Rn. 17;… B.v. 14.7.2020 - M 31 E 20.2819 - juris Rn. 18.; VG Köln, B.v. 7.4.2020 - 16 L 679/20 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 07.05.2018 - 10 CE 18.464

  Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis im Eilverfahren

  Auszug aus VG München, 31.10.2022 - M 31 E 22.5178

  Im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) gilt das Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung ausnahmsweise dann nicht, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d.h. die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht (…vgl. BVerwG, B.v. 21.3.1997 - 11 VR 3/97 - juris Rn. 13; BayVGH, B.v. 7.5.2018 - 10 CE 18.464 - juris Rn. 6, 8;… VG München, B.v. 21.7.2021 - M 31 E 21.3263 - juris Rn. 18;… Kopp/Schenke, VwGO, 27. Auflage 2021, § 123 Rn. 14).
• VG Halle, 25.04.2022 - 4 A 28/22

  Subvention - Corona Überbrückungshilfe 3. Phase

  Auszug aus VG München, 31.10.2022 - M 31 E 22.5178

  Diese Verwaltungspraxis begegnet keinen rechtlichen Bedenken (vgl. ebenso VG Halle, U.v. 25.4.2022 - 4 A 28/22 - juris Rn. 23 ff.;… VG Würzburg, U.v. 26.7.2021 - W 8 K 20.31 - juris Rn. 33 ff.).
• VGH Hessen, 01.11.2010 - 11 A 686/10

  Subventionsgewährung auf der Grundlage eines Folgenbeseitigungsanspruchs

  Auszug aus VG München, 31.10.2022 - M 31 E 22.5178

  Es ist in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass maßgeblich auf die tatsächliche Handhabung der einschlägigen Förderrichtlinien abzustellen ist und es dabei grundsätzlich unerheblich ist, ob dem Zuwendungsantragsteller die entsprechende Verwaltungspraxis vorher bekannt gegeben war und wie er sich hierauf einstellten konnte (…BVerwG, B.v. 11.11.2008 - 7 B 38/08 - juris Rn. 10 m.w.N.; HessVGH, B.v. 1.11.2010 - 11 A 686/10 - juris Rn. 29;… aktuell VG München, U.v. 31.5.2022 - M 31 K 20.1730 - juris Rn. 24).
• BVerwG, 21.03.1997 - 11 VR 3.97

  Auszug aus VG München, 31.10.2022 - M 31 E 22.5178

  Im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) gilt das Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung ausnahmsweise dann nicht, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d.h. die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht (vgl. BVerwG, B.v. 21.3.1997 - 11 VR 3/97 - juris Rn. 13;… BayVGH, B.v. 7.5.2018 - 10 CE 18.464 - juris Rn. 6, 8;… VG München, B.v. 21.7.2021 - M 31 E 21.3263 - juris Rn. 18;… Kopp/Schenke, VwGO, 27. Auflage 2021, § 123 Rn. 14).
• VG München, 14.07.2020 - M 31 E 20.2819

  Corona-Soforthilfen
• VGH Bayern, 20.11.2018 - 10 CE 18.2159

  Vorläufige Erteilung einer Ausbildungsduldung sowie einer entsprechenden …
• VG München, 02.11.2021 - M 31 E 21.5180

  Dezemberhilfe, Rücknahme und Erstattung einer Abschlagszahlung, Aufschiebende …
• VG München, 31.05.2022 - M 31 K 20.1730

  Zuwendungsrecht, Reduzierung der Zuwendung im Schlussbescheid, Bayerisches …

• VG München, 23.02.2024 - M 31 K 22.5466

  Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und …

  Da maßgeblich auf die bekanntgemachte Richtlinie nebst FAQs in ihrer tatsächlichen Handhabung abzustellen ist, ist neben der Bekanntmachung der Richtlinie und FAQs eine zusätzliche Bekanntgabe auch der Verwaltungspraxis nicht zu verlangen (…BVerwG, B.v. 11.11.2008 - 7 B 38/08 - juris Rn. 10;… HessVGH, B.v. 1.11.2010 - 11 A 686/10 - juris Rn. 29; VG München, B.v. 31.10.2022 - M 31 E 22.5178 - Rn. 24;… VG Würzburg, U.v. 5.2.2024 - W 8 K 23.476 - juris Rn. 49).

  Insoweit besitzen Zuwendungs- und Richtliniengeber und mit diesen die Beklagte die Interpretationshoheit über die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften (…BayVGH, B.v. 17.8.2023 - 22 ZB 23.1125 - juris Rn. 13;… B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.2023 - juris Rn. 19;… B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 - juris Rn. 19; VG München, B.v. 31.10.2022 - M 31 E 22.5178 - juris Rn. 24;… U.v. 15.11.2021 - M 31 K 21.2780 - juris Rn. 26;… U.v. 15.9.2021 - M 31 K 21.110 - juris Rn. 26;… VG Würzburg, U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.548, BeckRS 2022, 42039 Rn. 28;… U.v. 29.11.2021 - W 8 K 21.982 - juris Rn. 25 f.;… U.v. 14.6.2021 - W 8 K 20.2138 - juris Rn. 30).

• VG München, 11.04.2024 - M 31 K 22.2926

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Fahrzeugvermietung, Umfang der …

  Insoweit besitzen Zuwendungs- und Richtliniengeber und mit diesen die Beklagte die Interpretationshoheit über die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften (…BayVGH, B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.2023 - juris Rn. 19;… B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 - juris Rn. 19; VG München, B.v. 31.10.2022 - M 31 E 22.5178 - juris Rn. 24;… U.v. 15.11.2021 - M 31 K 21.2780 - juris Rn. 26;… U.v. 15.9.2021 - M 31 K 21.110 - juris Rn. 26;… VG Würzburg, U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.548, BeckRS 2022, 42039 Rn. 28;… U.v. 29.11.2021 - W 8 K 21.982 - juris Rn. 25 f.;… U.v. 14.6.2021 - W 8 K 20.2138 - juris Rn. 30).

  Da maßgeblich auf die bekanntgemachte Richtlinie nebst FAQ in ihrer tatsächlichen Handhabung abzustellen ist, ist neben der Bekanntmachung der Richtlinie und FAQ eine zusätzliche Bekanntgabe auch der Verwaltungspraxis nicht zu verlangen (…BVerwG, B.v. 11.11.2008 - 7 B 38/08 - juris Rn. 10;… HessVGH, B.v. 1.11.2010 - 11 A 686/10 - juris Rn. 29; VG München, B.v. 31.10.2022 - M 31 E 22.5178 - Rn. 24;… VG Würzburg, U.v. 5.2.2024 - W 8 K 23.476 - juris Rn. 49).

• VG München, 10.03.2023 - M 31 K 22.1123

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Hotelbetrieb, Umfang der förderfähigen …

  Insoweit besitzen Zuwendungs- und Richtliniengeber und mit diesen die Beklagte die Interpretationshoheit über die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften (…BayVGH, B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.2023 - juris Rn. 19;… B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 - juris Rn. 19; VG München, B.v. 31.10.2022 - M 31 E 22.5178 - juris Rn. 24;… U.v. 15.11.2021 - M 31 K 21.2780 - juris Rn. 26;… U.v. 15.9.2021 - M 31 K 21.110 - juris Rn. 26;… VG Würzburg, U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.548, BeckRS 2022, 42039 Rn. 28;… U.v. 29.11.2021 - W 8 K 21.982 - juris Rn. 25 f.;… U.v. 14.6.2021 - W 8 K 20.2138 - juris Rn. 30).

  Vor dem Hintergrund der bereits dargelegten besonderen Mitwirkung des Antragstellers im Rahmen des Zuwendungsverfahrens, insbesondere in Form von einer Mitteilung und Substanziierung zutreffender, zur Identifikation und für die Förderfähigkeit notwendiger Angaben sowie den Erfordernissen der besonderen Verfahrenseffizienz und -beschleunigung in den "Massenverfahren" der Corona-Wirtschaftshilfen (…vgl. hierzu VG München, U.v. 1.3.2023 - M 31 K 22.3666 - juris Rn. 26; B.v. 31.10.2022 - M 31 E 22.5178 - juris Rn. 28;… ebenso VG Würzburg, U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.95 - juris Rn. 142;… vgl. zu den Corona-Soforthilfen BayVGH, B.v. 20.7.2022 - 22 ZB 21.2777 - juris Rn. 16 ff.), gab es zur Überzeugung des Gerichts für die Beklagte auch keinen Anlass, gewissermaßen durch Auslegung und Kombination der klägerseits gegebenen Informationen und gegebenenfalls einer weiteren Nachfrage darüber hinaus Nachforschungen anzustellen.

 
• VG München, 18.08.2023 - M 31 K 21.4949

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Reisebüro, Umfang der förderfähigen …

  Insoweit besitzen Zuwendungs- und Richtliniengeber und mit diesen die Beklagte die Interpretationshoheit über die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften (…BayVGH, B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.2023 - juris Rn. 19;… B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 - juris Rn. 19; VG München, B.v. 31.10.2022 - M 31 E 22.5178 - juris Rn. 24;… U.v. 15.11.2021 - M 31 K 21.2780 - juris Rn. 26;… U.v. 15.9.2021 - M 31 K 21.110 - juris Rn. 26;… VG Würzburg, U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.548, BeckRS 2022, 42039 Rn. 28;… U.v. 29.11.2021 - W 8 K 21.982 - juris Rn. 25 f.;… U.v. 14.6.2021 - W 8 K 20.2138 - juris Rn. 30).

  Gerade vor dem Hintergrund der vorstehend thematisierten besonderen Mitwirkungslast von Antragstellern im Rahmen des Zuwendungsverfahrens zu den Überbrückungshilfen, insbesondere in Form der Mitteilung und Substantiierung zutreffender, zur Identifikation und für die Förderfähigkeit notwendiger Angaben, die sich aus den Erfordernissen der besonderen Verfahrenseffizienz und -beschleunigung in den "Massenverfahren" der Corona-Wirtschaftshilfen (…vgl. hierzu VG München, U.v. 1.3.2023 - M 31 K 22.3666 - juris Rn. 26; B.v. 31.10.2022 - M 31 E 22.5178 - juris Rn. 28;… ebenso VG Würzburg, U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.95 - juris Rn. 142;… vgl. zu den Corona-Soforthilfen BayVGH, B.v. 20.7.2022 - 22 ZB 21.2777 - juris Rn. 16 ff.) ergeben, sind die nach der Praxis der Beklagten erforderlichen Angaben, die bereits im Zuwendungsverfahren zu erbringen sind, von der Klägerin somit nicht ausreichend vollständig mitgeteilt worden.

• VG München, 28.06.2023 - M 31 K 22.1561

  Gewährung einer erhöhten Zuwendung im Rahmen der Überbrückungshilfe III

  Insoweit besitzen Zuwendungs- und Richtliniengeber und mit diesen die Beklagte die Interpretationshoheit über die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften (…BayVGH, B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.2023 - juris Rn. 19;… B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 - juris Rn. 19; VG München, B.v. 31.10.2022 - M 31 E 22.5178 - juris Rn. 24;… U.v. 15.11.2021 - M 31 K 21.2780 - juris Rn. 26;… U.v. 15.9.2021 - M 31 K 21.110 - juris Rn. 26;… VG Würzburg, U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.548, BeckRS 2022, 42039 Rn. 28;… U.v. 29.11.2021 - W 8 K 21.982 - juris Rn. 25 f.;… U.v. 14.6.2021 - W 8 K 20.2138 - juris Rn. 30).

  Auch vor dem Hintergrund der bereits dargelegten besonderen Mitwirkungslast des Antragstellers im Rahmen des Zuwendungsverfahrens, insbesondere in Form von einer Mitteilung und Substanziierung zutreffender, zur Identifikation und für die Förderfähigkeit notwendiger Angaben sowie den Erfordernissen der besonderen Verfahrenseffizienz und -beschleunigung in den "Massenverfahren" der Corona-Wirtschaftshilfen (…vgl. hierzu VG München, U.v. 1.3.2023 - M 31 K 22.3666 - juris Rn. 26; B.v. 31.10.2022 - M 31 E 22.5178 - juris Rn. 28;… ebenso VG Würzburg, U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.95 - juris Rn. 142;… vgl. zu den Corona-Soforthilfen BayVGH, B.v. 20.7.2022 - 22 ZB 21.2777 - juris Rn. 16 ff.) sind damit hier die nach der Praxis der Beklagten erforderlichen Angaben im Zuwendungsverfahren zumindest nicht vollständig mitgeteilt worden.

• VG München, 20.03.2023 - M 31 K 22.1827

  Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische …

  Insoweit besitzen Zuwendungs- und Richtliniengeber und mit diesen die Beklagte die Interpretationshoheit über die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften (…BayVGH, B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.2023 - juris Rn. 19;… B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 - juris Rn. 19; VG München, B.v. 31.10.2022 - M 31 E 22.5178 - juris Rn. 24;… U.v. 15.11.2021 - M 31 K 21.2780 - juris Rn. 26;… U.v. 15.9.2021 - M 31 K 21.110 - juris Rn. 26;… VG Würzburg, U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.548, BeckRS 2022, 42039 Rn. 28;… U.v. 29.11.2021 - W 8 K 21.982 - juris Rn. 25 f.;… U.v. 14.6.2021 - W 8 K 20.2138 - juris Rn. 30).

  Vor dem Hintergrund der bereits dargelegten besonderen Mitwirkung des Antragstellers im Rahmen des Zuwendungsverfahrens, insbesondere in Form von einer Mitteilung und Substanziierung zutreffender, zur Identifikation und für die Förderfähigkeit notwendiger Angaben sowie den Erfordernissen der besonderen Verfahrenseffizienz und -beschleunigung in den "Massenverfahren" der Corona-Wirtschaftshilfen (…vgl. hierzu VG München, U.v. 10.3.2023 - M 31 K 22.1123 - juris Rn. 39;… U.v. 1.3.2023 - M 31 K 22.3666 - juris Rn. 26; B.v. 31.10.2022 - M 31 E 22.5178 - juris Rn. 28;… ebenso VG Würzburg, U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.95 - juris Rn. 142;… vgl. zu den Corona-Soforthilfen BayVGH, B.v. 20.7.2022 - 22 ZB 21.2777 - juris Rn. 16 ff.) ist die Zuwendungsbehörde damit umgekehrt weder verfahrensrechtlich noch hinsichtlich der materiellen Kriterien der Zuwendungsvergabe gehalten, im Einzelnen etwa tatsächliche Betriebsabläufe, die bauliche Situation vor Ort, Beweggründe für einzelne Maßnahmen oder betriebswirtschaftliche Einzelheiten bei den jeweiligen Antragstellern zu ermitteln.

• VG München, 01.03.2023 - M 31 K 22.3666

  Zuwendungsrecht, Neustarthilfe Plus, Erfordernis der Antragstellung durch einen …

  Insoweit besitzen Zuwendungs- und Richtliniengeber und mit diesen die Beklagte die Interpretationshoheit über die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften (…BayVGH, B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.2023 - juris Rn. 19;… B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 - juris Rn. 19; VG München, B.v. 31.10.2022 - M 31 E 22.5178 - juris Rn. 24;… U.v. 15.11.2021 - M 31 K 21.2780 - juris Rn. 26;… U.v. 15.9.2021 - M 31 K 21.110 - juris Rn. 26;… VG Würzburg, U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.548, BeckRS 2022, 42039 Rn. 28;… U.v. 29.11.2021 - W 8 K 21.982 - juris Rn. 25 f.;… U.v. 14.6.2021 - W 8 K 20.2138 - juris Rn. 30).

  Es ist ohne weiteres vertretbar und naheliegend, wenn die Beklagte zur Wahrung der notwendigen besonderen Verfahrenseffizienz und -beschleunigung in den Massenverfahren der Corona-Wirtschaftshilfen (…vgl. zu den Corona-Soforthilfen BayVGH, B.v. 20.7.2022 - 22 ZB 21.2777 - juris Rn. 16 ff.) für die Überprüfung der in einem Zuwendungsantrag getätigten Angaben im Allgemeinen maßgeblich auf die qualifiziert-objektive Gewährsfunktion eines prüfenden Dritten zurückgreift (VG München, B.v. 31.10.2022 - M 31 E 22.5178 - juris Rn. 28;… ebenso VG Würzburg, U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.95 - juris Rn. 136).

• VG München, 26.07.2023 - M 31 K 22.3594

  Keine Überbrückungshilfe für Volkshochschule

  Insoweit besitzen Zuwendungs- und Richtliniengeber und mit diesen die Beklagte die Interpretationshoheit über die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften (…BayVGH, B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.2023 - juris Rn. 19;… B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 - juris Rn. 19; VG München, B.v. 31.10.2022 - M 31 E 22.5178 - juris Rn. 24;… U.v. 15.11.2021 - M 31 K 21.2780 - juris Rn. 26;… U.v. 15.9.2021 - M 31 K 21.110 - juris Rn. 26;… VG Würzburg, U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.548, BeckRS 2022, 42039 Rn. 28;… U.v. 29.11.2021 - W 8 K 21.982 - juris Rn. 25 f.;… U.v. 14.6.2021 - W 8 K 20.2138 - juris Rn. 30).

  Vor dem Hintergrund der bereits dargelegten besonderen Mitwirkung des Antragstellers im Rahmen des Zuwendungsverfahrens, insbesondere in Form von einer Mitteilung und Substanziierung zutreffender, zur Identifikation und für die Förderfähigkeit notwendiger Angaben sowie den Erfordernissen der besonderen Verfahrenseffizienz und -beschleunigung in den "Massenverfahren" der Corona-Wirtschaftshilfen (…vgl. hierzu VG München, U.v. 10.3.2023 - M 31 K 22.1123 - juris Rn. 39;… U.v. 1.3.2023 - M 31 K 22.3666 - juris Rn. 26; B.v. 31.10.2022 - M 31 E 22.5178 - juris Rn. 28;… ebenso VG Würzburg, U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.95 - juris Rn. 142;… vgl. zu den Corona-Soforthilfen BayVGH, B.v. 20.7.2022 - 22 ZB 21.2777 - juris Rn. 16 ff.) ist die Zuwendungsbehörde damit umgekehrt weder verfahrensrechtlich noch hinsichtlich der materiellen Kriterien der Zuwendungsvergabe gehalten, über die Angaben des Antragstellers und eventuelle Nachfragen hinaus zusätzliche Informationen oder Einzelheiten bei den jeweiligen Antragstellern zu ermitteln.

• VG München, 10.03.2023 - M 31 K 22.1132

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Getränkegeprägte Gastronomie, Umfang der …

  Insoweit besitzen Zuwendungs- und Richtliniengeber und mit diesen die Beklagte die Interpretationshoheit über die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften (…BayVGH, B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.2023 - juris Rn. 19;… B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 - juris Rn. 19; VG München, B.v. 31.10.2022 - M 31 E 22.5178 - juris Rn. 24;… U.v. 15.11.2021 - M 31 K 21.2780 - juris Rn. 26;… U.v. 15.9.2021 - M 31 K 21.110 - juris Rn. 26;… VG Würzburg, U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.548, BeckRS 2022, 42039 Rn. 28;… U.v. 29.11.2021 - W 8 K 21.982 - juris Rn. 25 f.;… U.v. 14.6.2021 - W 8 K 20.2138 - juris Rn. 30).

  Vor dem Hintergrund der bereits dargelegten besonderen Mitwirkung des Antragstellers im Rahmen des Zuwendungsverfahrens, insbesondere in Form von einer Mitteilung und Substanziierung zutreffender, zur Identifikation und für die Förderfähigkeit notwendiger Angaben sowie den Erfordernissen der besonderen Verfahrenseffizienz und -beschleunigung in den "Massenverfahren" der Corona-Wirtschaftshilfen (…vgl. hierzu VG München, U.v. 1.3.2023 - M 31 K 22.3666 - juris Rn. 26; B.v. 31.10.2022 - M 31 E 22.5178 - juris Rn. 28;… ebenso VG Würzburg, U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.95 - juris Rn. 142;… vgl. zu den Corona-Soforthilfen BayVGH, B.v. 20.7.2022 - 22 ZB 21.2777 - juris Rn. 16 ff.) ist die Zuwendungsbehörde damit umgekehrt weder verfahrensrechtlich noch hinsichtlich der materiellen Kriterien der Zuwendungsvergabe gehalten, im Einzelnen etwa tatsächliche Betriebsabläufe, die bauliche Situation vor Ort, Beweggründe für einzelne Maßnahmen oder betriebswirtschaftliche Einzelheiten bei den jeweiligen Antragstellern zu ermitteln.

• VG München, 26.09.2023 - M 31 K 22.3508

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Eishockeymannschaft, Umfang der …

  Insoweit besitzen Zuwendungs- und Richtliniengeber und mit diesen die Beklagte die Interpretationshoheit über die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften (…BayVGH, B.v. 17.8.2023 - 22 ZB 23.1125 - juris Rn. 13;… B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.2023 - juris Rn. 19;… B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 - juris Rn. 19; VG München, B.v. 31.10.2022 - M 31 E 22.5178 - juris Rn. 24;… U.v. 15.11.2021 - M 31 K 21.2780 - juris Rn. 26;… U.v. 15.9.2021 - M 31 K 21.110 - juris Rn. 26;… VG Würzburg, U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.548, BeckRS 2022, 42039 Rn. 28;… U.v. 29.11.2021 - W 8 K 21.982 - juris Rn. 25 f.;… U.v. 14.6.2021 - W 8 K 20.2138 - juris Rn. 30).

  Auch vor dem Hintergrund der bereits dargelegten besonderen Mitwirkungslast des Antragstellers im Rahmen des Zuwendungsverfahrens, insbesondere in Form von einer Mitteilung und Substanziierung zutreffender, zur Identifikation und für die Förderfähigkeit notwendiger Angaben sowie den Erfordernissen der besonderen Verfahrenseffizienz und -beschleunigung in den "Massenverfahren" der Corona-Wirtschaftshilfen (…vgl. hierzu VG München, U.v. 1.3.2023 - M 31 K 22.3666 - juris Rn. 26; B.v. 31.10.2022 - M 31 E 22.5178 - juris Rn. 28;… ebenso VG Würzburg, U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.95 - juris Rn. 142;… vgl. zu den Corona-Soforthilfen BayVGH, B.v. 20.7.2022 - 22 ZB 21.2777 - juris Rn. 16 ff.) sind die nach der Praxis der Beklagten erforderlichen Angaben im Zuwendungsverfahren zumindest nicht vollständig mitgeteilt worden.

• VG Würzburg, 03.07.2023 - W 8 K 23.52

  Richtlinie für die Gewährung der Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und …
• VG München, 20.03.2023 - M 31 K 22.2280

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Hotel und Tagesrestaurant, Umfang der …
• VG München, 21.07.2023 - M 31 K 22.3462

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Fitnesszentrum, Umfang der förderfähigen …
• VG München, 03.05.2023 - M 31 K 21.6446

  Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Neustarthilfe 2022, Versäumte Klagefrist, …
• VG München, 31.03.2023 - M 31 K 22.2994

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III Plus, Maßgeblicher Zeitpunkt zur …
• VG München, 08.05.2023 - M 31 K 21.4671

  Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), …
• VG Würzburg, 13.02.2023 - W 8 K 22.1507

  Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, Gasthof, teilweise Ablehnung eines …
• VG München, 17.05.2023 - M 31 E 23.2123

  Bescheid, Anordnung, Antragsteller, Klage, Form, Verfahren, Umfang, Hauptsache, …
• VG München, 05.05.2023 - M 31 K 21.6122

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Mitwirkung des …
• VG Würzburg, 17.04.2023 - W 8 K 22.1835

  Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, Prostitutionsstätte mit …
• VG Würzburg, 03.07.2023 - W 8 K 23.189

  Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, teilweise Ablehnung eines Antrags auf …
• VG München, 10.05.2023 - M 31 K 21.6532

  Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und …
• VG Würzburg, 17.07.2023 - W 8 K 23.164

  Technische Dienstleistung im Bereich der Messtechnik, Unterstützung von Kunden …
• VG Würzburg, 17.07.2023 - W 8 K 23.223

  Planungsbüro, Homeoffice, Umsatzrückgang infolge zeitlicher Verzögerungen, …
• VG München, 07.02.2023 - M 31 K 22.535

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III Plus, Corona-bedingter Umsatzeinbruch, …
• VG München, 21.04.2023 - M 31 K 22.84

  Überbrückungshilfe III: Umfang der förderfähigen Kosten einer Diskothek
• VG München, 31.03.2023 - M 31 K 22.3509

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Corona-bedingter Umsatzeinbruch, …
• VG München, 20.03.2023 - M 31 K 22.2127

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Betrieb der Lebensmittelherstellung, …
• VG München, 26.09.2023 - M 31 K 22.5600

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Tabledancelokal, Umfang der …
• VG München, 20.03.2023 - M 31 K 22.1957

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Hotel, Umfang der förderfähigen Kosten, …
• VG München, 08.02.2023 - M 31 K 21.5025

  Zuwendungsrecht, Vertretung einer Aktiengesellschaft